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1. Allgemeines
Die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden
Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit
ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung
unsererseits. Wie sind jederzeit berechtigt, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen
Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu
ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen
alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
1.1
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst als
vorgenommen, wenn er innerhalb von drei Wochen nach Eingang von uns bestätigt wird oder die Lieferung bereits
ausgeführt wurde. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der
jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine
Gültigkeit.
1.2 Sollten wir
nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu
einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit
eingeschlichen hat, werden wir den Kunden hiervon
umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten
Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1.3 Mit Erteilung
des Auftrages erkennt der Auftraggeber unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an.
1.4.
Mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder seinen Beauftragten,
konkret mit dessen Unterschriftsleistung auf dem Lieferdokument,
erlischt die Haftung der Handelsagentur für die Ware.
Gewährleistungsansprüche bleiben davon ausgenommen.
1.5.
Ein Auftrag gilt seitens der Handelsagentur erst dann als erfüllt, wenn
die Ware, vertragsgemäß in Art und Menge, verpackt zur Abholung
bereitsteht, einem Dritten zum Transport übergeben oder selbst
angeliefert wurde.
2. Lieferung und Zahlung
Alle
unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von
derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung in einen,
für Sie zumutbaren Rahmen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusätzliche Versandkosten entstehen
nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Von unseren Kunden gewünschte
Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Versandkostenfreie Lieferung ab 200,- € Netto. Warenlieferung erfolgt
erst nach Geldeingang. Wir liefern ausschließlich nur innerhalb
Deutschland, EU-Länder bitte vorher erfragen. Wenn die Lieferanschrift
innerhalb Deutschlands ist, wird auch die derzeitige MwSt berechnet.
3. Lieferzeiten
Waren,
die am Lager vorrätig sind (für Beförderungsschwierigkeiten übernehmen
wir keine Haftung) kommen schnellstmöglich, meist innerhalb 2 bis 5
Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen
wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer
Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf,
unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende
Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei
Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist
der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf
hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom
Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf
Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl
wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der
vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.
Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag
entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, einer unserer gesetzlichen
Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt.
4. Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-sendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an: Igor Itin, Huswertstrasse 6, 60439 Frankfurt am Main, per Fax an +49 (0) 69 138 15 604, per E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können
oder über unser Kontaktformular.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen,
dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis
zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns
mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer
Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr
Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder
Sie diese selbst veranlasst haben.
5. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt
des Gefahrüberganges, frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist
und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat
der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu
untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 3 Tagen
nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte
Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die
Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen
muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der
reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung,
ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Wir behalten sich Abweichungen gegenüber Shop- und/oder Prospektabbildungen
vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen
hinsichtlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und
lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. Die Gewährleistung erstreckt
sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die
Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Wir haben während der Gewährleistungspflicht das Recht
auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger
Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb
angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf
Wandlung oder Minderung.
5.1. Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn Fabrikationsfehler vorliegen.
5.2. Bei Fremdeingriff oder unsachgemäßer Handhabung der Produkte erlischt der Gewährleistungsanspruch.
6.Haftung
Wir übernehmen keine Haftung für gelieferte Ware, die
nach der Versendung oder Abholung durch den Käufer oder Dritte
verändert, umgebaut oder in sonstiger Weise manipuliert wurde. Für
Schäden jeglicher Art, die durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom
Kunden verschuldete Beeinträchtigung der von uns gelieferter Ware
entstehen, übernehmen wir keine Haftung
6.1 Ansprüche des
Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei
Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,
Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen
Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haften wir beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
sind davon nicht betroffen.
6.2 Wir übernehmen keine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit von www.xado-germany.de noch für technische oder
elektronische Fehler des Online-Angebots.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.
Die Handelsagentur behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zur vollständigen Zahlung aller uns zustehenden
Forderungen, einschließlich aller Nebenkosten, wie beispielsweise
Verpackung - und Versandkosten vor.
7.2. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, bei gerichtlichen Zwangsmaßnahmen, die
sich gegen sein Eigentum richten, die unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware, gegenüber dem Justizorgan, eindeutig als solche zu benennen.
7.3.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im
Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
7.4.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherungsgrund/ unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherheitshalber in
vollem Umfang an uns ab.
7.5. Bei
Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser
Eigentum hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen. Der Auftraggeber hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
7.6.
Bei Zahlungsverzug- insbesondere nach Nichteinlösung von Scheck- sind wir berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender
gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der
Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren
haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der
Auftraggeber in voller Höhe.
8. Datenschutzerklärung
Datenspeicherung Gemäß §
28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam,
dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels
einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand
und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
10. Teilnichtigkeit
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke
befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur
Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit
rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommt.
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